Information zur Auflösung des Bundestages

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Bundeskranzlerin Angela Merkel empfing am Sonntag den 17.01.2010 alle verantwortlichen Koalitionsspitzen zu einer Klausurtagung.

Entgegen den öffentlichen Pressemeldungen konnten sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) während des mehrstündigen Krisentreffens jedoch nicht auf ein gemeinsames Regierungskonzept einigen.

Die Bundeskranzlerin Angela Merkel gibt hiermit ihr Bedauern zum Ausdruck.

Sie wird in den nächsten Tagen den Bundespräsidenten bitten, den Deutschen Bundestag zum 07. November 2010 aufzulösen.

Im Hinblick auf die Finanzsituation will die Regierung erneute Kosten für Neuwahlen von rund 65 Millionen Euro einsparen. Zumal diesen Kosten nur knapp 62 Millionen Deutsche Wahlberechtigte gegenüber stehen.

„Ich glaube, es besteht große Einigkeit darüber, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zu den Kosten steht. Wir müssen den Haushalt konsolidieren.“ so Kranzlerin Angela Merkel.

Die Kranzlerin bleibt für die Zeit der desolaten Haushaltslage kommissarisch im Amt.
Eine entsprechendes Ermächtigungsgesetz wird zur Zeit vorbereitet.

Kranzlerin Angela Merkel

Der neue Personalausweis kommt

Ab November 2010 wird der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bisherigen Personalausweis ablösen. Die vielleicht interessanteste neue Eigenschaft ist die eID-Funktion, die die Sicherheit und den Komfort von E-Business und E-Government für alle deutlich erhöhen soll.

Innenminister Dr. Thomas de Maizière: „Der neue Ausweis kann viel mehr – zum Beispiel auch im Internet eingesetzt werden. Und er passt leichter in die Brieftasche. Ich werde mir deshalb meinen neuen Personalausweis so bald wie möglich besorgen.“

So wird er aussehen:
Er hat die Größe einer Scheckkarte, wird aus Kunststoff hergestellt. Auf der Vorderseite ist der Bundesadler zu sehen, hinten das Brandenburger Tor.

Ihr alter Personalausweis bleibt bis zum Ablaufdatum gültig

Ab 1. November werden zwar nur noch neue Ausweise ausgegeben. Und wer will, kann seinen alten Ausweis vor dessen Ablaufdatum in einen neuen umtauschen. Aber die alten Ausweise behalten bis zum jeweiligen Ablaufdatum ihre Gültigkeit.

Das ist neu:
Künftig sind alle aufgedruckten Daten (Name, Alter, Wohnort etc.) auch digital abgelegt. Auch „Ordens- oder Künstlernamen“ können wieder eingetragen werden. Auf freiwilliger Basis ist es außerdem möglich, einen digitalen Fingerabdruck zu hinterlassen.

Kosten des Ausweises:
Die Gebühr ist noch nicht festgelegt. Wegen der neuen Funktionen ist es aber möglich, dass der neue Ausweis teurer wird als der alte.

Das kann der neue Ausweis:
Im Internet kann man sich mit dem Ausweis z. B. bei Einkäufen identifizieren. Das funktioniert mit einem Lesegerät, das den Ausweis erkennt. Welche Daten übermittelt werden, kann der Ausweisinhaber individuell entscheiden.

Neu ist auch eine elektronische Signatur, die als Zahlencode auf den Ausweis geladen werden kann und als eine digitale Unterschrift gilt. Anbieter, deren Kunden beim Kauf den neuen Ausweis nutzen wollen, müssen sich staatlich auf Datensicherheit prüfen lassen.

Das sagen Datenschutzexperten:
Vor der Einführung sind alle Funktionen penibel überprüft worden, Datenschützer bewerteten den neuen Ausweis positiv, vor allem die Freiwilligkeit bei der Abgabe von Fingerabdrücken.